مقاله ای بسیار روشنگر از خانم ریتا زوسموت رئیس سابق مجلس آلمان درروزنامه فرانکفورتر روند شاو.

14.01.2012


FRANKFURTER RUNDSCHAU › POLITIK › MEINUNG
GASTBEITRAG VON RITA SÜßMUTH
Die Tragödie der Menschen vom Camp Ashraf
Tausende iranische Flüchtlinge leben im Exil in Irak. Sie sind akut bedroht. Deutschland muss wenigstens einigen der Hilfe Suchenden Asyl gewähren.

Rita Süssmuth
Foto: dpa
Im Irak spielt sich zurzeit eine menschenverachtende Tragödie ab: Die brutale Auflösung der Siedlung Camp Ashraf wird vorbereitet. Dort leben seit über zwanzig Jahren iranische Dissidenten im Exil. Derzeit sind es etwa 3 300. Von ihnen haben 300 zuvor als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt, wo sich ihre Angehörigen noch immer aufhalten. Es handelt sich gemäß der Genfer Konvention um „geschützte Personen“; bis 2009 waren sie in der Obhut der US-Truppen im Irak. Seit die Sicherheitsverantwortung an den Irak überging, verschlechterte sich die Situation der Oppositionellen dramatisch. Im Juli 2009 und im April 2011 fielen Angriffen des irakischen Militärs 47 Menschen zum Opfer, etwa 1 000 wurden verletzt.
Die irakische Regierung von Nuri al Maliki wollte Camp Ashraf bis Ende 2011 schließen, dessen Bewohner zunächst innerhalb des Irak umsiedeln und anschließend ausweisen. Nach internationalen Protesten mit Appellen zur Lösung dieser lebensbedrohlichen Situation schalteten sich Anfang Dezember 2011 die EU-Außenbeauftragte Ashton und der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich persönlich an den irakischen Ministerpräsidenten. Sie forderte ihn auf, einem Terminaufschub zuzustimmen und sich zu verpflichten, eine humanitären Anforderungen entsprechende, sichere Umsiedlung durchzuführen. Auch der hohe persönliche Einsatz des UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, half, einen sechsmonatigen Aufschub zu verhandeln. In einer Absichtserklärung vom 25. Dezember wird aber an der Auflösung des derzeitigen Camps und an einer Umsiedlung in die ehemalige Militärbasis Camp Liberty festgehalten.
Ein großer Teil der Camp-Bewohner ist jung und lebt erst wenige Jahre dort. Aufgrund der unmenschlichen Maßnahmen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle sind sie in den Irak geflohen, um in Ashraf am Aufbau und an der Ausbildung einer neuen demokratischen Bewegung teilzuhaben. Neben Flüchtlingen aus dem Westen leben in Ashraf Menschen, besonders Frauen, die aus iranischen Gefängnissen entkamen. Nach teilweise langen Gefängnisaufenthalten und anschließender Verfolgung und Sippenhaft ist ihr Leben im Iran bedroht. Sie wurden in Ashraf aufgenommen und mussten, weil sie zuvor gefoltert worden waren, behandelt werden.
Angesichts der verheerenden Anschläge, die den Irak derzeit erschüttern, befinden sich die ohnehin gefährdeten Bewohner Camp Ashrafs an keinem Ort innerhalb des Iraks wirklich in Sicherheit. Zwischen dem 25. und 28. Dezember berichteten die Bewohner von Raketenangriffen auf das Camp. Die geplante Deportation in die Nähe des Flughafens führt über eine gefährliche Wegstrecke. Militärische Gewalttaten sind nicht auszuschließen.
Darüber hinaus sind die Zustände im nun vorgesehenen Camp Liberty unzumutbar. Nachdem die US-Armee das Areal 2009 geräumt hatte, war das Camp Plünderungen und Vandalismus ausgesetzt, die es faktisch unbewohnbar machten. Selbst minimale humanitäre und sanitäre Voraussetzungen fehlen. Anstatt das Areal für die ersten Bewohner vorzubereiten, wird die Fläche derzeit mit Betonmauern umgeben und mit Überwachungskameras ausgestattet. Dem Antrag, Juristen und Sachverständigen eine Inspektion der Fläche zu gestatten, wurde nicht stattgegeben. Die irakische Regierung beruft sich auf ihre „staatliche Souveränität“ und scheint entschlossen, dem Druck des Irans zu folgen. Vor Bekanntwerden des Vandalismus und der Ausplünderung hatten 400 Camp-Bewohner der Umsiedlung zugestimmt und damit Kompromissbereitschaft und Flexibilität bewiesen. In dieser prekären Situation helfen nur noch Notrufe an die Vereinten Nationen, die USA und unsere europäische Staatengemeinschaft, alles zu tun, um neue Gewalt zu verhindern.
Nachdem es der internationalen Gemeinschaft Ende 2011 gelungen war, die gewaltsame Räumung des Camps zu verhindern, darf der Druck auf die irakische Regierung nun keinesfalls nachlassen. Die Absichtserklärung darf in keinem Fall ausgehöhlt, die Bewohner dürfen nicht in unakzeptable Lebensumstände oder gar Lebensgefahr gebracht werden. Angesichts der sich täglich verschlimmernden Sicherheitslage kommt es darauf an, den Bewohnern Camp Ashrafs zu einer sicheren Zuflucht in Staaten inner- und außerhalb Europas zu verhelfen. Nach Einschaltung des UNHCR haben die Bewohner Asylanträge eingereicht, um in sichere Drittstaaten zu gelangen, von denen einige bereits Aufnahmebereitschaft zugesagt haben. In ihrem Schreiben an den irakischen Ministerpräsidenten hat die Bundeskanzlerin außerdem erklärt, auch Deutschland sei nach Prüfung der Unterlagen bereit, Flüchtlinge aus Ashraf aufzunehmen. Menschenrechte und Menschlichkeit verpflichten uns, alles zu tun, um die Tötung unschuldiger und friedlicher Männer und Frauen zu verhindern.
Rita Süßmuth war von 1987 bis 2002 Bundestagsabgeordnete und von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin.