Europäisch Iranische Handelsbank Hamburg
Von 2007 bis 2009 lädt der Fernsehsender VOA mehrfach den Politologen und freien Journalisten Hassan Dai ein. Dieser beginnt plötzlich in mehreren Livesendungen eine Organisation anzugreifen, die bisher als Oppositionsgruppe angesehen wurde. Die NIAC (National Iranian American Council), deren Einfluss bis ins Weiße Haus reicht. Deren Vorsitzender Trita Parsi klagt vor Gericht um weiteren Schaden abzuwehren. Kurze Zeit nach der Klage entschuldigt sich die VOA überraschend und fordert Dai auf sich ebenfalls zu entschuldigen. Dieser lehnt ab und behauptet genug Beweise zu haben um gegen die NIAC und Trita Parsi zu gewinnen. Nach mehreren Verhandlungstagen wird deutlich, dass Hassan Dai tatsächlich mehr als genügend Beweise für die illegalen Machenschaften der NIAC vorzuweisen hat. So kann er mehrere Agenten des iranischen Geheimdienstes MOIS und VEVAK entlarven die eng mit der NIAC zusammen arbeiten.
Durch richterlichen Beschluss muss die NIAC im April 2010 ihre Bankgeschäfte offenlegen und der Vorsitzende Trita Parsi muss die E-Mail Konten der Organisation freigeben. Schnell wird deutlich, dass Trita Parsi persönlichen Kontakt zu Agenten des iranischen Geheimdienstes pflegt. Ein etwas ungewöhnliches Beispiel zeigt sogar, dass auch ein Mitarbeiter des Außenministeriums der Vereinigten Staaten diese Kontakte nutzte.
Auffällig ist jedoch die Beziehung zu einer Bank in Hamburg. Die EIH-Bank hatte höhere Beträge an Parsis Organisation überwiesen. Schnell leiten US Ermittler ein Verfahren gegen die in Hamburg ansässige Bank ein und stellen fest, dass mehrere Vorstandsmitglieder dieselben sind wie die der Mellat Bank. Diese steht bereits seit längerer Zeit sowohl auf Sanktionsliste der USA als auch auf der, der EU. Im September 2010 setzen die USA die EIH-Bank auf ihre Sanktionsliste. Im Oktober 2010 listet die EU die Bank jedoch überraschend nicht. Begründung: „Deutschland hat die nötige Zustimmung verweigert“. Auswertiges Amt Berlin: „Nach gründlicher Untersuchung sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass die EIHB sich hat nichts zu Schulden kommen lassen.“
Wie SpiegelOnline später berichtet gibt es hierfür einen simplen jedoch für Außenminister Westerwelle sehr peinlichen Grund. Im Oktober 2010 werden im Iran zwei Reporter der Bild am Sonntag inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage. Im Februar reist Westerwelle in den Iran und verhandelt um die Freilassung der Geiseln. Westerwelle schlägt in diesem Gespräch vor die Sanktionen gegen den Iran mit Hilfe der Bundesbank und der EIHB in Hamburg zu umgehen und gleichzeitig das Handelsvolumen zu erhöhen. So fließen im März 2011 neun Milliarden Euro aus Indien in die Bundesbank, von da aus in die EIHB und letztendlich in den Iran. Als dies öffentlich wird zieht Angela Merkel die Handbremse und stoppt den Geldfluss. Die EIHB wird kurze Zeit darauf, mit Einwilligung der Bundesrepublik, auf die EU Sanktionsliste gesetzt. Westerwelle meidet von da an öffentliche Auftritte, da er bereits für die Enthaltung in der Libyen Frage sehr stark kritisiert wurde.
Farbod Mah
farbodm@live.de
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