In guter Gesellschaft
Iran ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Laut Deutsch-iranischer Handelskammer ist Deutschland Hauptimporteur/-exporteur für den Iran in der EU. Weltweit ist Deutschland an zweiter Stelle nach den Vereinigten Arabischen Emiraten. So ist es nicht verwunderlich, dass immer wieder deutsche Politiker die Reise in den Iran unternehmen um dort für „Freundschaft“ und „Nähe“ zu werben.
30 Jahre lang ist diese Beschwichtigungspolitik gescheitert. Der Iran ist radikaler und gefährlicher geworden. Laut Amnesty International gab es allein im Jahr 2011 über 600 Hinrichtungen im Iran, darunter mehrere politisch motivierte. Mehrere vereitelte Waffenlieferungen an die Hamas und Hisbollah tragen die Fingerabdrücke der Ayatollahs. Irakische Politiker werfen dem Iran „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. Die Atombombe ist zum Greifen nah. Die iranische Regierung entwickelt sich mehr und mehr zu einer der gefährlichsten Diktaturen der Welt. Warum setzen die Europäer, und vor allem die Deutschen, auf das große Schweigen?
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran werden vor allem durch einige Iraner erleichtert, welche höchste Posten in Firmen und politischen Parteien bekleiden. Diese sind für die Geschäftsbeziehungen Deutschlands zum Iran enorm wichtig. Diese „iranischen Mittelsmänner“ wurden vom Regime in Teheran systematisch eingesetzt und von der BRD herzlich willkommen geheißen.
Bestes Beispiel für einen solchen Mittelsmann ist Herr Ali Mahdjoubi, Büroleiter von Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ali Mahdjoubi werden enge Beziehungen zum iranischen Geheimdienstministerium nachgesagt. Er sorgte unter anderem dafür, dass Die Grünen gegen die Iran-Sanktionen gestimmt hatten (Als einzige große Partei in ganz Europa). Mehrere Politiker konnten mit Hilfe von Herrn Mahdjoubi in den klerikalen Iran reisen. Herr Mahdjoubi verhindert auch die Bildung und Förderung von demokratisch gerichteten Oppositionsparteien die einen Regimesturz im Iran anstreben. Als 2008 mehrere Abgeordnete aus allen Parteien die Vorsitzende des „Nationalen Widerstandsrates Iran“ in den Bundestag einlud schrieb Herr Mahdjoubi eine von vielen als radikal bezeichnete Presseerklärung. Diese Presseerklärung wurde sogar vom iranischen Staatsfernsehen „Press TV“ ausgestrahlt und regelrecht gefeiert. Herr Mahdjoubi tut also genau das was das iranische Regime von ihm erwartet. Er arrangierte sogar die Reise einer Delegation unter der Führung von Claudia Roth in den Iran. Sie reiste in ein Land, in dem Frauen von dessen Regime als minderwertig angesehen werden. Auch Guido Westerwelle flog 2011 in den Iran und schüttelte dem Mann die Hand, der Homosexuelle auf Grund ihrer Neigung hinrichten lässt. Allerdings scheint die Reise in den Iran nichts zu sein wofür sich europäische Politiker zu schämen brauchen, denn sie befinden sich „In guter Gesellschaft“.
So reiste der ehemalige Außenminister Joschka Fischer mehrfach in den Iran wo er Beziehungen für seine spätere Karriere knüpfte. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte während seiner Amtszeit genügend Beziehungen zum Iran aufbauen, um nach seiner Amtszeit als Vertreter der Gazprom in den Iran zu reisen. Jack Straw, ehemaliger britischer Außenminister und Jaques Chirac, ehemaliger französischer Präsident, befanden sich ebenfalls gerne in Gesellschaft der Ayatollahs.
Diese Politiker hatten während ihrer Amtszeit dem Terrorismus den Kampf angesagt und dabei anscheinend verdrängt, dass der Iran offen damit prahlt die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Palästina zu finanzieren. „Gegen diese Terrororganisationen ist die Al Kaida ein Witz“ (Luis Freeh, ehem. Vorsitzender des FBI).
Farbod Mah
farbodm@live.de
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